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Check24 arglistige täuschung

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Check24 arglistige täuschung

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alfchen.de - 07.08.2018

Preiskennzeichnungspflicht

Wer Endverbrauchern gewerbsmäßig Dienstleistungen oder Waren anbietet
oder unter Angabe von Preisen wirbt, ist verpflichtet,
den Preis einschließlich Umsatzsteuer (USt) und aller ggf. zusätzlich
anfallenden Preisbestandteile kenntlich zu machen.

Der sogenannte Endpreis muss sofort ersichtlich sein.

Um zu beurteilen, ob eine Angabe irreführend i. S. d. Norm ist,
muss auf den Empfängerhorizont abgestellt werden.
Angeknüpft wird nicht an die objektive Wahrheit, sondern daran,
was der angesprochene Verkehr versteht.
So können objektiv richtige Angaben irreführend und objektiv unrichtige Angaben durchaus zulässig sein.

Die Irreführung muss geschäftliche Relevanz besitzen,
also den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich
zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen,
die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergibt sich aus einer
richtlinienkonformen Auslegung am Maßstab von Art. 6 Abs. 1 der UGP-RL.

Irreführende vergleichende Werbung
§ 5 Abs. 3 UWG stellt klar, dass auch irreführende Angaben
im Rahmen von vergleichender Werbung den Tatbestand erfüllen.
Diese werden dementsprechend auch nur von §§ 5, 5a UWG erfasst und nicht von § 6.

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