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Ungelesener BeitragVerfasst: Do 18. Dez 2008, 13:39 
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Extra Geld für Schönheitsreparaturen für Hartz IV Empfänger

22. März 2008, © Sozialticker 2007 - Alle Rechte vorbehalten - Beachten Sie den Haftungsausschluss

Empfänger von Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II müssen die regelmäßigen Schönheitsreparaturen nicht aus ihrer Regelleistung bezahlen. Nach einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gehören sie zu den Kosten der Unterkunft ( §22 Abs. 1 SGB II ), die die Arbeitsgemeinschaften zusätzlich zu erstatten haben. (Az: B 11b AS 31/06 R).

Weitere Details : [1] Yahoo

Das Bundessozialgericht entschied, dass das SG Hannover zutreffend entschieden hat, dass die mietvertraglich vereinbarten Zuschläge für Schönheitsreparaturen zu den Kosten iS des § 22 Abs 1 SGB II gehören und dass insoweit kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für “Instandhaltung und Reparatur der Wohnung” in Abzug zu bringen ist. SG Hannover - S 50 AS 340/06 - - B 11b AS 31/06 R -

Quelle: [2] Bundessozialgericht Kassel Termine
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[1] Yahoo: http://de.news.yahoo.com/afp/20080320/t ... 484c6.html
[2] Bundessozialgericht Kassel Termine: http://www.bsg.bund.de


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