Mainzer allerlei  Thema - Erstattungsanspruch gegenüber Jobcenter 


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Ungelesener BeitragVerfasst: Do 26. Mai 2011, 10:39 
Administrator
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Registriert: Mo 27. Okt 2008, 11:07
Beiträge: 112
Erstattungsanspruch gegenüber Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.04.2011
zum AZ: B 14 AS 98/10 R entschieden,
dass ein ALG-II-Empfänger gegenüber dem Jobcenter einen
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haben kann.



Im betreffenden Fall hatte das Jobcenter dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen Ein-Euro-Job ( § 16d SGB II ) angeboten. Diesem Job fehlte es jedoch am Merkmal der Zusätzlichkeit, wodurch er rechtswidrig ist. Damit hat der Leistungsempfänger einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber dem Jobcenter. Dieser bemisst sich nach dem Vermögensvorteil, den das Jobcenter hat und somit nach dem üblichen Arbeitsentgelt abzüglich der vom Jobcenter für den Kläger erbrachten Leistungen.

_________________
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